Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat sich die Fraktion Die Linke in den vergangenen Monaten intensiv mit den geplanten Maßnahmen auseinandergesetzt, ausgelöst durch die anhaltende Missachtung der Anliegen und Erfahrungen von Fans durch Verbände, politische Entscheidungsträger und Sicherheitsbehörden. In einer fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe aus den Bereichen Inneres, Sport, Digitales und Jugendpolitik sind sowohl ein parlamentarischer Antrag als auch ein Zehn-Punkte-Positionspapier entstanden. Beide Dokumente zeigen konkrete Wege auf, um den Plänen der IMK entgegenzutreten.

Sowohl Antrag als auch Positionspapier entstanden im engen, vertrauensvollen Austausch mit Fanverbänden und fanpolitischen Akteuren, deren Expertise und Perspektiven zentral in den Prozess eingeflossen sind. Unsere politische Arbeit als Bundestagsfraktion stellt einen Paradigmenwechsel dar, weil sie Fankultur erstmals in der Bundespolitik nicht primär als Problem darstellt, sondern als sozialen Akteur, der innerhalb des Fußballs, aber auch über den Fußball hinaus eine positive Wirkung hat. Wir sehen Fankurven vor allem als soziale Orte.

Die beteiligten Abgeordneten Jan Köstering, Jorrit Bosch, Clara Bünger und Donata Vogtschmidt äußern sich wie folgt:

Jan Köstering: "Fast jeder Fünfte ist nicht aufgrund einer Straftat in der Datei Gewalttäter Sport gelandet, sondern weil er von rein präventiven Polizeimaßnahmen betroffen war. Wer in Deutschland Fußball schaut, kann also in einer Polizeidatei landen, ohne überhaupt etwas Strafbares getan zu haben.“

Jorrit Bosch: „17 Prozent weniger Verletzte, 22 Prozent weniger Strafverfahren, 11 Prozent weniger Polizeiarbeitsstunden: Trotz deutlichem Rückgang der Gewalt in den Stadien halten die Innenminister weitere Verschärfungen für gerechtfertigt.“

Clara Bünger: „Präventive Stadionverbote für ganze Fankurven sind nichts anderes als Kollektivstrafen, die in einem Rechtsstaat einfach nichts verloren haben. Wer samstags in ein Stadion geht, ist kein Verbrecher. Niemand sollte gescannt, gespeichert und verfolgt werden, nur weil er oder sie den eigenen Verein anfeuert.“

Donata Vogtschmidt: „Die Innenminister:innen machen den Fußball zum Testlabor für Überwachung. An den Fans werden im Stadion neue Technologien erprobt: Gesichtserkennung, KI-gestützte Verhaltensüberwachung und personalisierte Tickets. Menschen werden dabei zu Versuchsobjekten staatlicher Kontrolle. Wir lehnen diese ausufernden Überwachungspläne im Stadion und im öffentlichen Raum entschieden ab.“

Gerade wir als Die Linke tragen eine besondere historische Verantwortung. Der 1989 auf dem außerordentlichen Parteitag der SED-PDS vollzogene Bruch mit dem „Stalinismus als System“ war kein taktischer Satz, sondern eine grundlegende Lehre aus der Geschichte. Wer Stalin, Mao oder die DDR-Diktatur verklärt, stellt sich gegen diesen Grundkonsens.

Genauso klar ist: Antisemitismus, Hass gegen Jüdinnen und Juden, die Delegitimierung Israels sowie jede Relativierung oder Verherrlichung der Hamas haben in unserer Partei und in unserem Jugendverband keinen Platz. Unser Parteiprogramm verpflichtet uns, jeder Art von Antisemitismus entgegenzutreten, für das Existenzrecht Israels einzustehen und für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu kämpfen.

Deshalb reicht es nicht, die Vorfälle als einzelne Entgleisungen abzutun. Es braucht eine lückenlose Aufarbeitung, klare politische Konsequenzen und eine unmissverständliche Grenzziehung. Eine linke, emanzipatorische Partei darf nicht hinnehmen, wenn Mitglieder autoritäre, antisemitische oder antifeministische Positionen vertreten und damit unsere unverrückbaren Grundsätze beschädigen.

Ich fordere den Bundesvorstand, den Bundesverband der linksjugend ['solid] und jedes Mitglied auf, sich diesen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Wegsehen, Relativieren oder Aussitzen darf es nicht geben.
Ich werde mich in den kommenden Tagen und Wochen für eine konsequente Aufarbeitung einsetzen. Für mich ist klar: Stalinismus, Antisemitismus und jede Form autoritärer Politik bleiben rote Linien. Wer sie überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die AfD ist längst der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Es verwundert daher nicht, dass sie in das gleiche Horn bläst, wie ihre im Kern faschistischen Kameraden in Europa und in den USA. Mit ihrem Antrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen versucht die AfD in NRW ihre rechte Propaganda und revisionistische Politik zu verstärken. Die absurde Vermischung von Angriffen auf Strommasten in Berlin mit antifaschistischem Engagement und die bewusste Verklärung des US-Amerikanischen Faschisten Charlie Kirk als konservativ sind Teil dessen.

Als demokratische Parteien müssen wir auf allen Ebenen dieser rechten Gesinnung trotzen und Angriffe wie diese zurückweisen. Wir müssen dies zum Anlass nehmen, unser Bekenntnis zum Antifaschismus als Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens zu stärken. Es ist erklärtes Ziel der AfD, die bürgerliche CDU aus dem demokratischen Block herauszulösen und zu einem rechten Bündnis zu zwingen. Ich appelliere daher insbesondere an die CDU sich diesem Bekenntnis zum Antifaschismus anzuschließen und sich von der AfD nicht noch weiter nach rechts treiben zu lassen.