AfD-Verbot jetzt - für einen neuen Prüfantrag im Deutschen Bundestag

Statement von MdB Jan Köstering zur Einstufung der AfD als bundesweit gesichert rechtsextreme Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit der heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Partei festgestellt, was bereits offen auf dem Tisch lag.

Als Abgeordneter der Linken werde ich mich dafür einsetzen, dass die Initiative aus der vergangenen Legislatur von Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, Linken und SSW, über den Bundestag eine Überprüfung eines AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, fortgesetzt wird.

Die AfD ist eine Partei mit einer offen völkisch-nationalistischen Ausrichtung. Sie steht in der historischen Tradition des Nationalsozialismus. Mit ihrem homogenen Volksverständnis richtet sie sich aggressiv gegen unsere offene Gesellschaft und damit gegen Millionen Menschen und ihre Rechte.

So gut wie jedes rechtsterroristischen Netzwerk der letzten Jahre weist Verbindungen in die AfD auf. Sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsterror und legitimiert im Parlament die rassistische Gewalt und Hetze, die auf den Straßen tagtäglich stattfindet.

Mit ihrer Strategie der Delegitimierung demokratischer Prozesse und Akteure greift die AfD das Demokratie -und Rechtsstaatsprinzip an und damit das Herz unserer demokratischen Grundordnung.

Wehret den Anfangen war gestern!"