Benimmregeln im Rat? Bitte recht freundlich…
Nümbrecht – SPD nahm einen eingebrachten Antrag nach Ratschlägen der anderen Fraktionen zurück – Vorher wurde es kurz laut.
Der Ton im Nümbrechter Rat wurde im Laufe dieser Legislaturperiode häufiger etwas ruppig. Gerade, wenn es um die schwierige Haushaltssituation ging, wurde es auch schon mal lauter im Saal des Rathauses. OA berichtete zum Beispiel vom „Positiven Votum für Haushalt in negativer Atmosphäre“ oder dem „Zwist im Rat“ oder titelte "Ein bisschen Knatsch muss sein". Aufgrund dieser Entwicklungen hatte nun die SPD-Fraktion einen Antrag in die jüngste Ratssitzung am Mittwoch eingebracht, um „Benimmregeln“ einzuführen. Ein Schritt, der bei den anderen Fraktionen nicht so gut ankam – den der Rat dann aber doch ganz gut ohne Extra-Regelwerk wegmoderiert bekam.
Die vorgeschlagenen Regeln, so würde man als neutraler Beobachter vermuten, sollten eigentlich Standard sein in einem lokalen politischen Gremium voller gewählter Volksvertreter. „Wir lassen einander ausreden und hören einander zu“, „Wir gehen respektvoll und wertschätzend miteinander um“ oder „Wir drücken uns verständlich aus“ steht da beispielsweise. Insgesamt beinhaltet der „Kodex für die Diskussionskultur“ acht Punkte.
Vorlage für die Nümbrechter SPD war der „Kodex für Kalkar“, der wiederum der Körber-Stiftung entnommen sei. Nach Angaben der Stiftung soll der Kodex für "eine gute Diskussionskultur in Gemeinderäten sorgen", hieß es in dem Antrag. Kalkar wiederum ist eine Stadt am unteren Niederrhein, dessen Stadtrat den Kodex im September abgelehnt hatte. Die Diskussionen darum wurden öffentlichkeitswirksam verfolgt, unter anderem berichtete der WDR.
SPD-Fraktionschefin Ira Hennecken hatte den Antrag mit den „Auseinandersetzungen in der Vergangenheit“ begründet. Diese hatten bereits auf Intervention von Grünen-Fraktionschefin Andrea Saynisch zu interfraktionellen Gesprächen geführt, um über den Umgang unter- und miteinander zu sprechen, damit dieser „harmonischer und respektvoller“ gelinge. Die Gespräche, so sagte es unter anderem Bürgermeister Hilko Redenius, hätten auch etwas bewirkt und seien ein guter Weg gewesen.
Den Weg der SPD-Fraktion fand dagegen kaum jemand so richtig gelungen. CDU-Fraktionschef Manfred Henry Daub gab zu, dass es „nicht ganz harmonische Zeiten“ gegeben habe. „Dieser Antrag suggeriert aber, dass wir alles Idioten sind, die sich nicht benehmen können.“ Er verstehe aber den Ansatz der Sozialdemokraten, hätte aber eine gemeinsame Marschrichtung bevorzugt.
Rainer Galunder (WGHL) habe lange vergeblich nach dem Wort „Satire“ in dem Antrag gesucht. Er steigerte selbst seine Lautstärke, als er sich darüber echauffierte, dass die SPD am Ende noch die freie Meinungsäußerung einschränken wolle. „Ist jetzt die Zeit der Mimosen angebrochen?“ Während seiner Ausführungen unterbrach ausgerechnet die SPD Galunder ebenso lautstark und Bürgermeister Redenius musste den Sozialdemokraten ans Herz legen, sich an den eigenen vorgeschlagenen Kodex zu halten…
Jan Köstering (Linke) und Wilhelm Weber (GUD) kühlten das Geschehen wieder herunter, indem sie der SPD vorschlugen, den Antrag zurückzuziehen, damit er nicht abgelehnt werden müsse. Stattdessen solle man sich doch lieber wieder interfraktionell zusammensetzen, vielleicht auch für eine gemeinsame Resolution.
Carsten Frommhold, Vorsitzender der FDP-Fraktion, erinnerte daran, dass der Umgang im Rat bereits in der Hauptsatzung geregelt sei. Es brauche also gar keinen weiteren Kodex. Bei Diffamierungen oder Beleidigungen müsse ohnehin der Bürgermeister eingreifen. Dies bestätigte Redenius. „In der Hauptsatzung wird unsere Debattenkultur geregelt.“ Als Personen der Öffentlichkeit müssten sie sich – im Rahmen einer ordentlichen politischen Diskussion natürlich – aber schon einiges gefallen lassen. Auch das Gemeindeoberhaupt regte weitere interfraktionelle Gespräche an zu dem Thema – und dass die SPD den Antrag zurücknimmt.
Dies tat Ira Hennecken dann am Ende auch – und bewies mit dem versöhnlichen Abschluss dieser Geschichte, dass der Nümbrechter Rat ja doch eine gute Diskussionskultur an den Tag legen kann.
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