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von Jan Krampe, MdB - Newsletter 09/26

Parlamentarische Schlaglichter

Kleine Anfrage rechte Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ 

Mit einer weiteren Kleine Anfrage an die Bundesregierung machte ich die rechte Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ zum Thema. Bis Mai wählten deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Die rechte Pseudo-Gewerkschaft versucht sich seit 2009 insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den DGB-Gewerkschaften zu positionieren. Die Kleine Anfrage hatte zum Ziel, die Verankerung des Vereins in der Neonazi-Szene und die starken Verbindungen zur AfD deutlich zu machen und die Gefahr vom Eindringen rechter Akteure in die Betriebe zu thematisieren.

Kleine Anfrage Cyberdome

Für viel Aufsehen sorgte die Kleine Anfrage zum deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommen (DS 21/4306: https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104306.pdf), das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande von Besuchen in Israel ins Gespräch gebracht hatte. Neben den Technologien, die Dobrindt auch in Deutschland zum Einsatz bringen will, sind auch die Einsatztaktiken umstritten und längst Gegenstand von Untersuchungen auf mögliche Kriegsverbrechen. Zusätzlich werden absehbar viele Daten ausgetauscht. „Sobald es um mögliche gemeinsame Dateien deutscher Sicherheitsbehörden mit israelischen Stellen geht, blockt das Innenministerium ab“, mahnt Jan.

Kleine Anfrage Fußball

Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/4877) an die Bundesregierung, behandelte ich geplante Verschärfungen von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im Fußballbereich. Vom 3. bis 5. Dezember 2025 fand in Bremen die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Medial rückte sie durch Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in deutschen Fußballstadien in den Fokus. Die Kleine Anfrage thematisiert diese vor dem Hintergrund der Wahrung grundsätzlicher Bürgerrechte – auch im Fußball! 

Antrag Elementarschadenversicherung

Gemeinsam mit den Büros der Abgeordneten Aaron Valent und Fabian Fahl wurde zum Jahresauftakt ein Antrag zur Elementarschadenversicherung erarbeitet. „Es geht uns hier vor allem um die Aspekte der Solidarität und der Bezahlbarkeit! Es kann doch nicht angehen, dass ich mich zwar kostengünstig gegen eine Sturmflut auf der Zugspitze und eine Lawine an der Nordsee versichern kann, aber horrende Preise zahle, wenn ich mich gegen reale und wahrscheinliche Risiken absichern will“, kritisiert Jan. Der Antrag wurde im April in den Bundestag eingebracht und soll auch dazu beitragen, dass die Versäumnisse abzustellen, die rund um die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 ersichtlich wurden. Damals richtete Starkregen in besonders in NRW und Rheinland-Pfalz unfassbare Schäden an und sorgte in mehreren Ländern europaweit für über 220 Tote und Schäden von 46 Milliarden Euro. 

Hier findet ihr eine Auswahl der wichtigen Reden im Parlament als Video,
alle weiteren Reden findet ihr hier HIER!

Ende Gelände Klimacamp 2026 Hamm

Parlamentarische Beobachtung

Vom 27. bis 31. Mai war das Ende-Gelände-Klimacamp in Hamm. Ich begleitete den silbernen Finger, der die Europipe-Auslieferung in Mühlheim blockierte, einem der größten Gaspipeline-Hersteller.

Die Polizei ließ die Demonstrierenden bei großer Hitze stundenlang warten und nahm ihren Sonnenschutz immer wieder weg. Die Blockade blieb dennoch standhaft. Ende Gelände geht dorthin, wo die Strukturen des fossilen Kapitalismus sichtbar werden. 
Als parlamentarische Beobachtung war ich vor Ort, um die Polizei im Blick zu behalten und mich für die Demonstrierenden einzusetzen. Solche Proteste sind wirksam, deshalb erfahren sie so viel Repression.

Wenn ihr unterstützen wollt: Ende Gelände braucht euch und eure Spende unter https://www.ende-gelaende.org/spenden/.

Widersetzten 07/26 Erfurt

Parlamentarische Beobachtung

Am 4. und 5. Juli hat die AfD in Erfurt ihren Bundesparteitag abgehalten.
Gemeinsam mit zehntausenden wurde sich widersetzt!

Wir waren zur parlamentarischen Beobachtung dabei um unabhängig das Recht auf Versammlungsfreiheit zu dokumentieren und zu schützen.
Der Einsatz von Schlagstöcken und Pfeffergas durch die Thüringer Hundertschaften wirkte unverhältnismäßig und erschütterte das Vertrauen in Deeskalationsstrategien nachhaltig. Trotz dieses extrem anstrengenden Tages war der Einsatz unverzichtbar, um den Fokus auf den Parteitag zu lenken und Missstände transparent zu machen. 

Alles in allem war es ein wichtiger Tag, der den Wert unseres Einsatzes vor Ort unterstrichen hat.

Gelsenkirchen "Den braunen Müll wegfegen!"

Wie die AfD Migrant*innen in Gelsenkirchen die Menschenwürde abspricht und wie ein Stadtteil wie Ückendorf tatsächlich gestärkt werden kann

Jetzt zieht auch die Linke durch Ückendorfs Problemecken. Und will mit Anwohnern ins Gespräch kommen.
Das geschieht nur selten – aber eine Begegnung überrascht.

Die Ückendorfer Straße ist längst Politikbühne. Hier marschierte AfD-Chefin Alice Weidel vor einem Jahr, später drehte hier die Gelsenkirchener Rechtsaußen-Entourage ihre berüchtigten Putz-Videos.

Eingeladen hatte der Gelsenkirchener Kreisverband zwei Bundestagsabgeordnete für den Rundgang durch Ückendorf: Sonja Lemke aus Dortmund und Jan Köstering aus Nümbrecht im Oberbergischen Kreis. Martin Gatzemeier, als langjähriger Kommunalpolitiker bekanntestes Gesicht der Gelsenkirchener Linken, kommt im schwarzen T‑Shirt. 
„Alle Menschen sind Ausländer. Fast überall“, steht drauf. Und: „Alle Rassistinnen sind Arschlöcher. Überall.“

Die Menschen in Ückendorf verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität; keine rassistischen Herabwürdigungen.

Sommerfest der Linken

Ein besonderes Highlight war das Sommerfest am 18. Juni in Nümbrecht. 

Das Programm mit Live-Musik der Rawa Blues Band und einem Comedy Beitrag von und mit Jens Neumann sowie Spielen und einer großen Hüpfburg für die Jüngsten versprach den Besuchern Spaß für Groß und Klein. 

Ein Gespräch mit Freunden und Bekannten, dazu ein kaltes Getränk und heiße Würstchen haben zum Verweilen eingeladen. Viele glückliche Gesichter und eine sehr entspannte Atmosphäre haben den Tag bei bestem Wetter abgerundet. Das Team und die Mitglieder aus dem ganzen Kreisverband haben mit viel Engagement ein unvergessliches Sommerfest gestaltet.
Danach haben wir uns in die Sommerpause verabschiedet.

Die Linke Oberberg stellt Direktkandidaten zur Landtagswahl 2027 auf

Die Linke Oberberg hat ihre beiden Direktkandidaten für die Landtagswahl 2027 aufgestellt. Mit Michael Schmalbrock und Frank Castiglione geht der Kreisverband mit zwei Kandidaten ins Rennen, die unterschiedliche politische und berufliche Erfahrungen einbringen. 

Michael Schmalbrock wird für Die Linke im Wahlkreis 23, also im Nordkreis antreten. Sein politischer Schwerpunkt liegt auf der Sozialpolitik. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten und die zunehmende Belastung vieler Familien müssten stärker in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken. 

„Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, Familien Angst vor der nächsten Rechnung haben müssen und soziale Teilhabe vom Geldbeutel abhängt. Ich setze mich dafür ein, dass soziale Sicherheit wieder als öffentliche Aufgabe verstanden wird, mit bezahlbarem Wohnen, starken Kommunen und einer Politik, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet“, erklärt der Wiehler Ratsherr. 

Für den Wahlkreis 24 im Oberbergischen Süden wurde Frank Castiglione nominiert. Der Polizeibeamte im Ruhestand will insbesondere seine langjährige Berufserfahrung in Fragen der öffentlichen Sicherheit einbringen. Für ihn gehören Sicherheit, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und soziale Prävention unmittelbar zusammen. 

„Aus meiner langjährigen Erfahrung bei der Polizei weiß ich: Sicherheit lässt sich nicht mit einfachen Parolen herstellen. Sicherheitspolitik muss Probleme lösen und darf nicht dazu dienen, Ängste zu schüren. Die Menschen haben ein Recht darauf, sich im öffentlichen Raum sicher zu fühlen. Dafür brauchen wir vor allem starke Prävention, funktionierende Kommunen und soziale Strukturen, die Konflikte frühzeitig auffangen und verhindern, dass Menschen überhaupt erst ins gesellschaftliche Abseits geraten“, sagt Castiglione. 

Kreisverband Oberberg

Die Linke Oberberg
Gummersbacher Straße 22
51645 Gummersbach
Telefon: 02261/99 75 371
Mail: vorstand@dielinkeoberberg.de
Web: www.dielinkeoberberg.de